Recycling-Baustoffverordnung - 1 Jahr Erfahrung

Bau- und Abbruchabfälle zählen zu den massenreichsten Materialströmen in Österreich. Das Verwerten und Recyceln dieser Abfälle stellt somit auch in Hinblick auf die Ziele der Abfallwirtschaft ein immenses Potential zur Ressourcenschonung dar. Um eine möglichst hohe Verwertungsquote und gleichzeitig eine hohe Qualität der Recyclingbaustoffe zu gewährleisten, gab es bereits in der Vergangenheit Qualitätsvorgaben in Richtlinien des Baustoffrecycling-Verbandes sowie in den diesbezüglichen Kapiteln der Bundesabfallwirtschaftspläne 2006 und 2011.

Um den aktuellen Anforderungen zu entsprechen, war es notwendig, die bestehenden Vorgaben zu überarbeiten. Die Recycling Baustoffverordnung trat am 1.1.2016 in Kraft und bündelt erstmalig sämtliche Vorgaben für die Schad- und Störstofferkundung, für den ordnungsgemäßen Rückbau, für die Trennung von Abbruchmaterialien und für die Herstellung und dem ordnungsgemäßen Einsatz von Recycling Baustoffprodukten. Damit einhergehend soll insbesondere auch die Rechtssicherheit für Hersteller und Anwender von Recycling Baustoffen gewährleistet werden.

Bild 1Im Februar 2016 folgten die Erläuterungen zur Recycling Baustoffverordnung, herausgegeben vom Umweltministerium.

Bereits unmittelbar nach Veröffentlichung der Verordnung gab es erste Reaktionen aus der Wirtschaft und aus Fachkreisen, die zeigten, dass Unklarheiten und Verbesserungsbedarf notwendig waren. Die folgenden Punkte der Verordnung wurden kritisiert:

  • Die orientierende Schadstofferkundung war bereits ab 100 t Abbruchmaterial durchzuführen, wodurch plötzlich ein immenser Bedarf an entsprechend geschultem Personal gegeben war.
  • Die Verwendungsverbote von Recyclingbaustoffen umfassten unter anderem den Einsatz unterhalb der Kote des HGW100, (der höchste Grundwasserspiegel der theoretisch alle 100 Jahre eintritt). Diese Kote ist erstens schwer zu erheben und schränkt den Einsatz von Recyclingbaustoffen in vielen Gebieten stark ein.
  • Der Analysenaufwand im Rahmen der Qualitätssicherung wurde teilweise als zu aufwendig kritisiert (z.B. bei der Qualitätsklasse U-E). Als zusätzlich erschwerend galt, dass die 8 Qualitätsklassen im Hinblick auf die Beurteilung der Grenzwerteinhaltung keine aufeinander abgestimmten Parameterumfänge aufwiesen.
  • Die erhoffte Erleichterung und eine verbesserte Rechtssicherheit im Hinblick auf die ALSAG-beitragsfreie Verwendung von Recycling Baustoffen traten nicht ein. Bereits bisher waren die Qualitätssicherung und die Einhaltung der Vorgaben an die zulässige Verwendung anzuwenden. Nunmehr zusätzlich dazugekommen waren die Dokumentationspflichten beim Rückbau und zusätzliche Anwendungsverbote (z.B. unterhalb der Kote des HGW100).
  • Das für Recycling-Baustoffe der Qualitätsklasse U-A vorgesehene Abfallende bei Übergabe an Dritte erzeugte Unsicherheiten aufgrund der im Verordnungstext parallel dazu bestehenden Verwendungsbeschränkungen und -verbote für diese Qualitätsklasse. Die Erläuterungen zur Recycling Baustoffverordnung lieferten diesbezüglich zwar eine teilweise Klarstellung, boten jedoch keine Rechtssicherheit.

Die Unklarheiten und Kritikpunkte führten dazu, dass bereits ab März 2016 an einer Novellierung der Verordnung gearbeitet wurde.

Die Recyclingbetriebe reagierten im ersten Halbjahr 2016 eher verhalten auf die neue Verordnung. Preissteigerungen bei den Übernahmepreisen aufgrund des erhöhten Dokumentations- und Analysenaufwandes waren feststellbar. Teilweise wurde mit der Aufarbeitung von Lagerbeständen bis zur Veröffentlichung der geplanten Novelle zugewartet.

Am 27.10.2016 und somit 10 Monate nach Inkrafttreten der Recycling Baustoffverordnung wurde die novellierte Fassung veröffentlicht. Die wesentlichen Änderungen betrafen die folgenden Punkte:

  • Die Mengenschwelle für die erforderliche Durchführung einer orientierenden Schad- und Störstofferkundung wurde von 100 t auf 750 t erhöht.
  • Für die Durchführung der Schad- und Störstofferkundung bei Abbruchvorhaben >750 t bzw. mit einem Brutto-Rauminhalt von >3.500 m³ wurde die ONR-Regel 192130 gestrichen. Nunmehr ist ausschließlich die europäische Norm ÖNORM EN ISO 16000-32 anzuwenden.
  • Erleichterungen gibt es beim Anwendungsverbot von Recycling Baustoffen im Grundwasserschwankungsbereich. Dieser ist nun als „im und unmittelbar über dem Grundwasser“ definiert. Für Recycling Baustoffe der Qualitätsklasse U-A entfällt das diesbezügliche Anwendungsverbot gänzlich.
  • Aufgenommen in die Verordnung wurde mit §10a die Regelung, dass mineralische Abbruchmaterialien ohne analytische Beurteilung auf derselben Baustelle bautechnisch verwertet werden dürfen. Voraussetzungen sind eine Mengenschwelle von maximal 750 t und es dürfen keine Verunreinigungen, Schad- oder Störstoffe vorliegen. Dies muss durch ein alternatives Qualitätssicherungssystem nachgewiesen werden. Die Regelungen des ALSAG für die beitragsfreie Verwendung sind jedenfalls einzuhalten.
  • Der Analyseaufwand im Rahmen der Qualitätssicherung wurde hinsichtlich der Untersuchungen im Eluat, bei der Qualitätsklasse U-E auch im Gesamtgehalt reduziert. Weiters wurden bei den Gesteinskörnungen der Qualitätsklasse U-A und U-B die Grenzwerte für Schwermetalle im Falle von geogen verursachten Gehalten angehoben.
  • Weitere Erleichterungen wurden für die Dokumentations- und Überprüfungspflichten festgelegt (Entfall der Rückbaudokumentation für Kleinmengen bis max. 750 t, keine Weitergabe der Rückbaudokumentation an den Deponiebetreiber im Falle einer Deponierung, keine verpflichtende Überprüfung der Begleitdokumente durch den Hersteller von Recycling-Baustoffen).

Die Einsatzbeschränkungen für Recycling-Baustoffe wurden wie folgt gelockert:

  • Für Gesteinskörnungen der Qualitätsklasse U-A, die bei Übergabe an einen Dritten die Abfalleigenschaft verlieren, sind sämtliche Einsatzbeschränkungen aufgehoben.  Eine Gleichstellung mit Naturmaterialien ist somit gegeben.
  • Recyclingbaustoffe der Qualitätsklassen U-B und U-E können zusätzlich  im Schutzgebiet oder in ausgewiesenen Kernzonen von Schutzgebieten verwendet werden, wenn eine entsprechende wasserrechtliche Bewilligung eingeholt wird.
  • Erleichterungen gibt es für die Verwendung von Asphaltfräsgut der Qualitätsklassen B-B und B-D. Diese sind gemäß RVS 08.15.02 wie die Qualitätsklasse U-B für die Herstellung einer ungebundenen oberen Tragschicht von Bundesstraßen A und S sowie Landesstraßen B und L mit dichter Überbauung geeignet.

Als Stand der Technik für die Beurteilung der bautechnischen Anforderungen an Recycling Baustoffe gilt nunmehr die ÖNORM B3140 (Recyklierte Gesteinskörnungen für ungebundene und hydraulisch gebundene Anwendungen sowie für Beton).

Sämtliche Beurteilungen, die bis zur Veröffentlichung der Novelle durchgeführt wurden, bleiben gültig. Eine Neubewertung alter Untersuchungen und damit verbunden eine Verbesserung der Qualitätsklasse aufgrund des Wegfalls bzw. der Erhöhung von Grenzwerten ist möglich.

Praxisexkurs: Qualitätssicherung von Verkehrsflächen

Bild 2Die Recycling Baustoffverordnung sieht hinsichtlich der Qualitätssicherung von bituminösen oder hydraulisch gebundenen Verkehrsflächen Erleichterungen vor. Diese kann bereits vor Beginn der Abtragarbeiten am Bestand erfolgen.

Nachfolgend sind die entsprechenden Vorgaben an die Probenahme und Untersuchung zusammengefasst. Diese gelten bei homogenem Straßenaufbau und wenn keine Schadstoffbelastungen bekannt sind bzw. vor Ort festgestellt werden.

Bild 3Bei inhomogenen Verhältnissen bzw. wenn schadstoffbelastete Schichten (z.B. Teer) angetroffen werden, müssen entsprechend mehr Proben entnommen und schichtbezogen untersucht und beurteilt werden.

Die Beprobung kann durch Entnahme von Bohrkernen, Fräsproben oder Bruchstücken erfolgen und muss von einer befugten Fachperson oder Fachanstalt bzw. einem bautechnisch und abfallchemisch geschulten Mitarbeiter des Bauherrn durchgeführt werden.

Im Labor werden die entnommenen Proben optisch und olfaktorisch beurteilt und dokumentiert. Verunreinigungen durch z.B. Teer in Asphalt (z.B. in Ausgleichsschichten, Teermakadam) oder ein Zuschlag von Schlacke können so rechtzeitig festgestellt und schichtbezogen lokalisiert werden.

Für die Untersuchungen werden die Bohrkerne in weiterer Folge senkrecht halbiert und entsprechend der geforderten Beurteilungstiefe geteilt. Die Teilstücke werden gebrochen, chemisch untersucht und einer Qualitätsklasse zugeordnet.
Die bautechnische Eignung kann vorab nicht festgestellt werden und muss daher am fertig hergestellten Recyclingprodukt erfolgen.

Bild 4Resümee und Ausblick

Mit der Recycling Baustoffverordnung sind Vorgaben für den Rückbau von Bauwerken, die Untersuchung und Beurteilung von Recyclingbaustoffen und deren Einsatzmöglichkeiten bzw. –beschränkungen definiert. Recyclingbaustoffe der Qualitätsklasse U-A erreichen bei der Übergabe an Dritte das Abfallende und sind faktisch den Naturstoffen bzw. Produkten gleichgestellt.
Die Novellierung der Verordnung im Dezember 2016 brachte Erleichterungen, wie unter anderem die Anhebung der Grenzwerte bei einigen relevanten Analysenparametern.

Weiters sind die Einsatzbeschränkungen von Recyclingbaustoffen im Grundwasser-schwankungsbereich nicht mehr durch die Kote des HGW100 definiert.

Bild 5Die Schad- und Störstofferkundung vor Abbruch ist nunmehr erst ab 750 t Abbruchmaterial durchzuführen.
Im Rahmen der Umsetzung der Verordnung wird auch zukünftig noch ausreichend Diskussionsbedarf und Präzisionsbedarf von Seiten des Gesetzgebers bei einzelnen Regelungen gegeben sein. Laut BMFLUFW sind diese im Rahmen der Aktualisierung der Erläuterungen zur Recycling Baustoffverordnung bereits in Ausarbeitung.

Dipl.-Ing. Dr. Martin Gregori
MAPAG Materialprüfung GmbH
2352 Gumpoldskirchen, Industriestraße 7
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